Festakt 02.09.2019

65 Jahre Sozialgericht Braunschweig

Mit einem Festakt am 2. September 2019 hat das Sozialgericht Braunschweig mit zahlreichen Gästen das 65-jährige Bestehen der Sozialgerichtsbarkeit gefeiert.

Herr Dr. Stefan von der Beck, Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium, betonte in seinem Grußwort, dass das Sozialgericht Braunschweig die Belastungssituation der vergangenen Jahre im Zuge der „Hartz IV-Welle“ souverän gemeistert habe. Die Sozialgerichtsbarkeit sei der Motor des Sozialstaatsgebots im Grundgesetz.

Der Präsident des Sozialgerichts Braunschweig, Rainer Schmiedl, zeichnete in seiner Rede die Entwicklung von der Armenpflege über die Sozialgesetzgebung Bismarcks bis zur grundgesetzlichen Verankerung des Sozialstaatsgebots und der Schaffung der Sozialgerichtsbarkeit nach. Kernauftrag der Gerichtsbarkeit sei es, mit lebensnaher Rechtsprechung dazu beizutragen, den sozialen Rechtsfrieden zu bewahren. Neben den Berufsrichterinnen und -richtern spielen hierbei in den mündlichen Verhandlungen auch die ehrenamtlichen Richter eine bedeutende Rolle, denn „6 Ohren hören mehr als 2“.

In seiner Festrede „70 Jahre Grundgesetz, 70 Jahre Sozialstaatsgebot“würdigte der Präsident des Bundessozialgerichts, Herr Prof. Dr. Rainer Schlegel, das hohe Niveau der sozialen Sicherungssysteme und den Stellenwert des Sozialstaats in Deutschland. 40 % der jährlichen Einnahmen der Bundesrepublik flössen in den sozialen Bereich. Es gelte, die wirtschaftliche Nachhaltigkeit und Akzeptanz des Systems nach Maßgabe des Grundsatzes „Leistung soll sich lohnen“ sicherzustellen.

Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, eröffnete schließlich die Ausstellung „In die Zukunft gedacht – Bilder und Dokumente zur deutschen Sozialgeschichte“. Die Ausstellung ist in den Räumen des Fachgerichtszentrums Braunschweig, Wilhelmstraße 55, vom 3. September 2019 bis 30. Oktober 2019 für die Öffentlichkeit zugänglich (Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag 8:00-15:30 Uhr, Freitag und vor Feiertagen 9:00-13:00 Uhr).